16. Juli 2019

"Kinderrechte gehören ins Grundgesetz"

Mannheim

Mit einem gemeinsamen Aufruf an Bund und Länder haben kürzlich 20 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gefordert.

Den Aufruf haben neben dem Mannheimer  OB Dr. Peter Kurz auch die Verwaltungschefs der Städte Hanau, Köln, Potsdam, Stuttgart und Wolfsburg unterzeichnet. Diese Städte sind Teil des Vorhabens "Kinderfreundliche Kommunen", das von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk getragen wird.

"Kinder sollen von Anfang an gesund und unbeschwert aufwachsen. Die Förderung körperlicher und geistiger Fähigkeiten und die Möglichkeit, bei allen sie betreffenden Angelegenheiten mitzureden und mitzubestimmen, gehört deshalb zu den zentralen Zielen im Leitbild der Stadt Mannheim.

Der Vorrang des Kindeswohls bei allen Entscheidungen,  wie es in der UN-Kinderechtskonvention beschrieben und gefordert wird, ist für uns in Mannheim Orientierung für das kommunale Handeln", betont Kurz.

Tag für Tag würden in der Stadt Entscheidungen getroffen, die nicht nur die jetzigen Generationen, sondern vor allem die Zukunft und damit die Kinder beträfen. "Ihnen muss daher unsere größte Aufmerksamkeit gelten, denn wir stellen heute die Weichen für morgen.

Die Rechte von Kindern sind ein hohes Gut, für das wir als Gesellschaft Verantwortung tragen. Es ist daher nur konsequent und folgerichtig, diesen Rechten auch einen Verfassungsrang einzuräumen", so der OB.

Anne Lütkes, Vorstandsvorsitzende des Vereins "Kinderfreundliche Kommunen", freut sich über die Initiative: "Fast 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen muss sich das Prinzip dieser Konvention auch im Grundgesetz wiederfinden".

Kinder seien keine kleinen Erwachsenen. Sie bräuchten über die allgemeinen Grundrechte hinaus besondere Schutz- und Förderrechten sowie Beteiligungsrechte.

Wörtlich heißt es in dem Aufruf: "Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft. Diese Maxime sollte das Leitbild sowohl für das staatliche als auch das gesellschaftliche Handeln in ganz Deutschland sein.

Bisher sind die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ein Flickenteppich. Damit Kinder- und Jugendbeteiligung nicht willkürlich ermöglicht oder verweigert wird, muss sie im Grundgesetz Einzug finden.

Aus unseren kommunalen Erfahrungen heraus haben wir erkannt, dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten zu achten und in der Gesellschaft zu beteiligen sind.

Dies entspricht noch nicht durchgängig der allgemeinen öffentlichen Meinung, geschweige denn der täglichen Praxis in Elternhaus, Schule, öffentlichen Einrichtungen sowie Verwaltung und Politik.

Deshalb rufen die Kinderfreundlichen Kommunen dazu auf, die Kinderrechte als Grundrechte im Grundgesetz zu verankern."

Das Vorhaben "Kinderfreundliche Kommunen" wurde 2012 in Deutschland ins Leben gerufen und basiert auf den internationalen Erfahrungen aus der Child Friendly Cities Initiative (CFCI). Das Vorhaben "Kinderfreundliche Kommunen" wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.