Baden_Württemberg 2019

Kommunalwahl Baden-Württemberg 2019

Mannheim wählt am Sonntag, 26. Mai

Am 26. Mai werden alle Gemeinde- und Kreisräte für die Städte und Landkreise in Baden-Württemberg nach fünf Jahren Amtszeit neu gewählt. Sie entscheiden über die Planung und Finanzierung von lokalen und regionalen Projekten.

Das Kommunalwahlrecht erlaubt es, einzelnen Bewerbenden bis zu drei Stimmen zu geben (Kumulieren) und Personen verschiedener politischer Parteien oder Wählervereinigungen auf eine Liste zu übertragen (Panaschieren). Es handelt sich also mehr als bei allen anderen Wahlen um eine Persönlichkeitswahl. Der Gemeindewahlausschuss hat am 1. April 2019 in einer öffentlichen Sitzung 13 Wahlvorschläge zugelassen.

Gemeinderat der Stadt Mannheim

Der Gemeinderat setzt sich aus 48 ehrenamtlichen Mitgliedern (Stadträtinnen und Stadträte) zusammen. Vorsitzender mit eigenem Stimmrecht ist der Oberbürgermeister. Die aktuelle Sitzverteilung sieht wie folgt aus:

Ab vier Sitzen im Gemeinderat können Stadträte eine Fraktion bilden. Diese erhält Mittel für die Einrichtung einer Geschäftsstelle im Rathaus und darf Mitglieder in Ausschüsse und Aufsichtsräte (städtischer Gesellschaften) entsenden.

Übersicht der Stadträtinnen und Stadträte (Stand 2018)

https://www.mannheim.de/sites/default/files/2018-08/GR-Flyer%202018-08.pdf

Hintergrund und Veränderungen

SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP und NPD sind bundesweit vertretene Parteien, die in Mannheim eigene Ortsverbände bilden. Ein Mandatsträger wechselte 2017 von den Grünen zur CDU. Die Mannheimer Liste (ML) ist seit 60 Jahren als unabhängige Wählervereinigung im Gemeinderat vertreten. Die 2014 neu gegründete AfD ist mit 4 Sitzen ins Stadtparlament eingezogen. Nach der bundesweiten Spaltung in AfD und ALFA traten ihre Stadträte aus der Partei aus und gründeten 2017 die Bürgerfraktion. Ein Stadtrat arbeitete unabhängig weiter und schloss sich 2018 dem lokalen Bündnis Mittelstand für Mannheim (MfM) an. Der 2014 für Die Linke gewählte Vertreter (Zeit online: „Deutschlands verrücktester Stadtrat“) gehörte zwischenzeitlich der Familienpartei an und gründete 2018 die Mannheimer Volkspartei (MVP).

Bürgerinformationssystem

https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/infobi.asp

Im Bürgerinformationssystem werden die Termine von öffentlichen Sitzungen, Vorlagen zu behandelten Themen sowie die Besetzung der städtischen Gremien benannt. Die Bezirksbeiräte sind Stadtteil-Gremien mit beratender Funktion. Ihre Vertreterinnen und Vertreter können nicht direkt gewählt werden, sondern werden dem Gemeinderat von den politischen Gruppierungen zur Ernennung vorgeschlagen.