29. Juli 2020

Finanzielle Folgen von Corona: Stadt stellt Nachtragshaushalt auf

Mannheim

Die Corona-Pandemie hat viele Bereiche des öffentlichen Lebens gelähmt und Teile der Wirtschaft zum Stillstand gebracht. Dies macht sich auch am Haushalt der Stadt Mannheim, bei Einnahmen wie Ausgaben, gravierend bemerkbar. Deshalb stellt die Stadt Mannheim einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf – erstmals seit 1992 und nur sechs Monate nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/21.
 
Dazu meint Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, der auch als Präsident des Städtetags Baden-Württemberg mit dem Land für die baden-württembergischen Kommunen verhandelt hat: „Mit den Programmen von Bund und Land kann die Stadt Mannheim ihre Investitionskraft aufrechterhalten. Dies ist wichtig, um einerseits den erfolgreich eingeschlagenen Weg der vergangenen Jahre fortzusetzen, andererseits die Folgen für die einheimische Wirtschaft und den Erhalt der Arbeitsplätze abzufedern. Hier muss ein vorausschauender Weg gefunden werden, die Investitionskraft des Haushaltes zu erhalten. Eine Alternative wäre, den Finanzmittelbestand gänzlich zu verbrauchen. Dies wollen wir jedoch vermeiden, um auch in den nächsten Jahren noch investieren zu können. Es ist damit ausdrücklich keine Streichung von Maßnahmen vorgesehen.“
 
„Besonderes Augenmerk bei der Erstellung des Nachtragshaushaltsplans war für die Stadt Mannheim die Vermeidung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre, um die Investitionstätigkeit zu erhalten und Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu vermeiden. Ein weiteres Ziel des Nachtragshaushalts ist die Vermeidung einer Neuverschuldung“, betont Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht.
 
Die Verschlechterungen im Kernhaushalt belaufen sich allein im Jahr 2020 im Vergleich zum genehmigten Haushaltsplan auf fast 212 Mio. Euro, die durch die Hilfe von Bund und Land von mindestens 86 Mio. Euro zum Teil ausgeglichen werden können. Die größten Ertragseinbrüche muss die Stadt mit einem Minus von 60 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer hinnehmen, gefolgt von den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, die sich auf minus 25 Mio. Euro belaufen, und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit minus 19 Mio. Euro. Hinzu kommen ungeplante bzw. höher ausfallende Aufwendungen bzw. Auszahlungen bei den städtischen Dienststellen (minus 31 Mio. Euro). Beim Universitätsklinikum ist eine Stärkung des Eigenkapitals von 50 Mio. Euro erforderlich. Bei der Hilfe durch Bund und Land sind besonders der Ausgleich der Gewerbesteuer sowie die Erhöhung des Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft berücksichtigt.

Beim Finanzausgleich werden sich durch die Beschlüsse der Landesregierung auf Basis der Empfehlungen der Gemeinde-Finanzkommission voraussichtlich deutliche Verbesserungen ergeben. Eigene Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Stadt konnten in Höhe von 73 Mio. Euro erbracht werden.

Als dritten Baustein zur Finanzierung der Mehrbelastungen kann auf den Finanzierungsmittelbestand in Höhe von rund 53 Mio. Euro zurückgegriffen werden, der in den letzten Jahren für die geplanten Investitionen gezielt aufgebaut wurde.
 
„In Anbetracht dieser Summen können wir an dem Haushalt, wie der Gemeinderat ihn erst im Dezember 2019 beschlossen hatte, nicht festhalten. Daher benötigen wir jetzt den Nachtragshaushalt“, so Specht.
 
Der Nachtragshaushalt wurde in der vergangenen Woche im Hauptausschuss beraten. Am Dienstag erfolgte der Beschluss in der Sitzung des Gemeinderats. Grüne, SPD, Li.PAR.Tie und CDU haben dafür gestimmt. Freie Wähler/ML enthielten sich, FDP und AfD stimmten dagegen.