27. Juli 2018

Nach Bürgerbeschwerden: AOD veranlasst Abschleppaktion

Neckarau

Nachdem beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung Bürgerbeschwerden mit entsprechenden Hinweisen eingegangen waren, ließ der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) am Donnerstag mehrere Fahrzeuge abschleppen. Es handelte sich dabei um nicht zugelassene Wagen, die offenbar für den Export ins Ausland vorgesehen waren.

Ein oder mehrere KFZ-Handelsbetriebe hatten die Fahrzeuge widerrechtlich in der Eisenbahnstraße in Neckarau abgestellt. Dort blockierten sie nicht nur öffentlichen Parkraum, sondern auch Teile des Gehwegs.
 
„Wenn Gebrauchtwagenhändler auf ihrem Betriebsgelände über zu wenig Abstellfläche verfügen und deshalb ihre nicht zugelassenen Fahrzeuge im öffentlichen Raum abstellen, handelt es sich dabei um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung“, äußert sich Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Christian Specht zu der Aktion.

„Durch das Zuparken öffentlichen Parkraums verschärfen sie den oft ohnehin schon hohen Parkdruck in manchen Stadtquartieren. Dagegen werden unsere Ordnungsdienste auch künftig mit gezielten Überwachungsmaßnahmen vorgehen.“
 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes hatten die KFZ-Händler zunächst aufgefordert, die Fahrzeuge, bei denen es sich überwiegend um PKW handelte, zu entfernen, da sie sonst abgeschleppt würden. Daraufhin wurde dem AOD zugesichert, dass die Fahrzeuge auf ein geeignetes Gelände gebracht würden.

Nachdem diese Zusage jedoch nicht eingehalten wurde, kam es zu der Abschleppaktion. Hierzu musste zeitweise die Polizei um Unterstützung gebeten werden, nachdem versucht worden war, das Abschleppen zu verhindern.
 
Das Quartier wird nun in nächster Zeit intensiv überwacht, um sicherzustellen, dass die Regeln dort künftig eingehalten werden. Neben den Abschleppkosten haben die Verantwortlichen mit Bußgeldern zu rechnen. Darüber hinaus werden die gewerberechtlichen Verhältnisse umfassend überprüft.