Rheinau. Im Restaurant „Krautwickel“ begrüßten Ortsverbandsvorsitzender Christoph Hambusch und Kreisvorsitzender Christian Hötting Nina Warken MdB, Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, beim Neujahrskaffee des Ortsverbandes Rheinau/Pfingstberg und des Kreisverbands Mannheim.
Nina Warken ist seit 2018 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem sie schon von 2013 bis 2017 angehörte. Dort ist sie seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit November 2023 ist sie Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Vor einigen Jahren lebte sie mit ihrer Familie in Mannheim.
Christian Hötting blickte im Rahmen eines Grußwortes auf das Jahr 2023 und die erfolgreiche Oberbürgermeisterwahl zurück. Es werde in den kommenden Monaten hart dafür gearbeitet, dass nach der anstehenden Kommunalwahl am 9. Juni im Gemeinderat der Stadt Mannheim eine starke bürgerliche Mitte gebildet werden kann.
Bürgermeister Dr. Volker Proffen führte aus, dass er den Schwerpunkt auf die Sicherheit in Mannheim und dabei insbesondere den Einsatz von künstlicher Intelligenz und die (bereits erfolgte) Einrichtung einer Waffenverbotszone legt. Im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel betonte er, dass diese sinnvoll eingesetzt werden sollen.
Nina Warken führte zur aktuellen politischen Lage aus: „Es gibt viele Dinge, die die Bundesregierung angehen müsste, aber nicht aufs Gleis setzt. Wir erleben jeden Tag in den Reaktionen der Menschen, dass eine große Unzufriedenheit herrscht, auch hinsichtlich der Kommunikation der Bundesregierung.“ Und weiter: „Brandgefährlich sei es, die vorhandenen Probleme totzuschweigen. Gegen eine solche Politik müsse klare Kante gezeigt werden. Ein Verbot der AfD sei nicht die richtige Lösung, da diese sich dann auch wieder in die Opferrolle begeben könnte.“
Christoph Hambusch dankte Nina Warken für ihre offenen Worte und wünschte ihr viel Erfolg und Glück für die anstehenden Aufgaben. Anschließend kam es zu einem Austausch und regen Diskussionen mit den Gästen.
